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Pressemeldung – 22.05.2019

Behörden kontrollieren gemeinsam Häuser in Wuppertal-Vohwinkel, Elberfeld und Oberbarmen

Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Jobcenter Wuppertal AöR, der Ausländerbehörde, des Einwohnermeldeamtes, des Ordnungsamts und der Familienkassen NRW West haben gestern Vormittag (21.05.2019) in einer gemeinsamen Aktion Häuser in den Stadtteilen Wuppertal-Vohwinkel, Elberfeld und Oberbarmen überprüft.

Ausgangspunkt war erneut der Verdacht auf ausländerrechtliche und melderechtliche Verstöße sowie unberechtigten Bezug von Sozialleistungen.

Hierbei handelte es sich um eine Folgeaktion nach bereits drei stattgefundenen Aktionstagen in Wuppertal.

In den frühen Morgenstunden klingelten an verschiedenen Wohnungen etwa 25 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der beteiligten Behörden an fünf Wuppertaler Immobilien. Überprüft wurden die Lebensumstände der Bewohnerinnen und Bewohner sowie die Angaben, die dort lebende Menschen im Sozialleistungsbezug gegenüber Jobcenter und Familienkasse gemacht haben. Weitere Schwerpunkte waren eine melderechtliche Kontrolle sowie die Überprüfung, ob sich dort weitere Personen illegal aufhalten und somit ausreisepflichtig wären.

Die Kontrollaktion wurde von der Wuppertaler Polizei unterstützt und verlief ohne Zwischenfälle.

Vorläufige Ergebnisse

Die Feuerwehr wurde wegen Gefahr im Verzug zur Beseitigung einer Gefährdungslage hinzugerufen.

Im Rahmen eines vorangegangenen Aktionstages wurde eine Wohnung im Rahmen einer bauordnungsrechtlichen Nutzungsuntersagung versiegelt. Hierbei wurde ein Siegelbruch festgestellt und ein dahingehendes Strafverfahren eingeleitet.

Eine Person wurde wegen illegalen Aufenthaltes in Gewahrsam genommen. Vier weitere Personen werden einer geregelten Ausreise zugeführt.

In der Nachbereitung werden noch mehrere Sozialleistungsfälle auf zu Unrecht erbrachte Leistungen zu überprüfen sein.

Da in den Häusern vorwiegend Personen ausländischer Staatsangehörigkeiten leben, wurden die Einsatzkräfte abermals von Dolmetschern unterstützt.

Die Ergebnisse werden nun durch die beteiligten Behörden abgearbeitet.

Der gestrige Aktionstag zeigte erneut deutlich die Notwendigkeit, weiterhin intensiv behördenübergreifend Missständen zu begegnen.

Erläuterungen und Hinweise

Bildnachweise

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